„Schockierende“ Staatsverschuldung

Vermutlich als rhetorische Frage gedacht, wollte ORF-Redakteurin Susanne Schnabel vom Ex-Sektionschef im Finanzministerium Thomas Wieser wissen, ob die Beamten das schockierende Finanzdesaster nicht haben kommen gesehen. Immerhin hat es noch vor, nach der Wahl und lange danach geheißen, es ist nicht so schlimm.

Jetzt ist plötzlich alles „schlimmer als erwartet“, eine Radikalkur unabdingbar und Zahltag für alle. Prompt kam die Antwort vom Finanzexperten: Eine ganze Reihe von Beamten im Finanzministerium haben es kommen gesehen. In den letzten 15 Jahren wurde die Beamtenschaft allerdings parteipolitisch unterwandert. Und da sind dann einige Leute in Managementfunktionen gekommen, die der Politik sagen, was sie hören will und nicht was sie hören sollte, dozierte Wieser. Zack! Das hat gesessen.

Eigentlich hätte man jetzt eine Protestwelle aus der Politik, oder zumindest aus der Beamtenschaft erwartet. Es kam nichts. Immerhin ist das eine schwerwiegende und nicht die einzige Anschuldigung gegen ein staatstragendes System. Ende 2024 hat auch Übergangs-Vizekanzler Clemens Jabloner von einem „Verfall der Verwaltung“ gesprochen. Die sinkende Qualität der Legistik, der Verlust von Expertise und Intelligenz führt zur „Selbstverblödung des Staates“, beklage Jabloner. Auch da gab es keinen Aufschrei. Man muss als Zuschauer in diesem Drama also annehmen, es stimmt, was die Experten da an Ungeheuerlichkeiten sagen. Dann gibt es aber auch aus nicht juristischer Sicht ein veritables Problem. Bereits vor der Wahl wurde demnach gelogen, dass sich die Balken bogen. Und die Konsequenz daraus war Wahlbetrug/Wählertäuschung. Was sonst soll das Motiv hinter dieser organisierten Volksverblödung gewesen sein? Warum wird eine so erschlichene Wahl nicht annulliert? Sind das die Politiker die wir achten sollten? Ist das die Demokratie, die wir verteidigen sollen?