Achtung Steinschlag!

Das Klima, die Geologie, Tiere und auch Menschen, die Ursachen eines Steinschlages sind vielfältig. Weniger bekannt, aber auch oft im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehend ist, dass zunehmend Juristen Steinschlag verursachen. Ob es dabei bei einem Glasbruch bleibt, oder ein lawinenartiger Felssturz daraus entsteht, liegt in der Hand von Gerichten. „Mir wern kann Richter brauchen“ ist längst Geschichte. Heutzutage müssen Gerichte ausbügeln, was der Gesetzgeber und die Politik nicht in der Lage ist so zu regulieren, dass eine weitgehend gerichtslose Gesellschaft möglich ist. Verfassung und „Realverfassung“ hat es immer schon gegeben. Doch jetzt stellt sich die Frage, welches Format hat den Vorrang? Nicht erst seit Trump gilt das Recht des Stärkeren.

Beamte agieren bisweilen nach der chinesischen Philosophie. „Tue nichts und alles ist getan“. Dahinter steckt natürlich nicht der gerne zitierte „gesunde Büroschlaf“, sondern Strategie. Alles hat einen Sinn. Und wenn Juristen nach 16 Jahren (!) einen unerledigten Akt kritisieren und Säumnisbeschwerde einlegen, dann ist das erwartbar. Was sonst sollen sie tun? Die Bürgerinitiative „Nein zum Neupersteinbruch am Windischberg“ wird ihren Lebensraum nicht freiwillig aufgeben. Der Antragsteller beharrt jedoch auch auf seinen Plänen. Die Behörde muss entscheiden. Ob man diese Herausforderung philosophisch lösen kann, darf bezweifelt werden.

Jetzt kommt jedenfalls – nach 16 Jahren, der nächste Akt im Drama. Am 31. März verhandelt das Verwaltungsgericht in Kärnten über die bereits zweite Säumnisbeschwerde, gegen die Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan. Kompliziert wird die Sache, weil die Umweltlandesrätin Sarah Schaar der Bürgerinitiative praktische Tipps gegeben hat, wie sie zu ihrem Recht kommen könnten. Und es ist der seltene Fall eingetreten, dass auch die politische Führung vor Ort auf der Seite der Bürger steht. Außerdem sind die Gutachter uneins und hinterlassen keine klare Entscheidungsgrundlage. Inzwischen hat sich die politische Situation aber (wieder) geändert. Jetzt herrscht Standortsicherheit, Rohstoffversorgung, Entbürokratisierung und Verfahrensbeschleunigung. „Verbesserungs- und Beschleunigungspotenzial im UVP-G ausschöpfen“, steht im neuen Regierungsprogramm. Das heißt zunächst, man hat Verbesserungspotenzial gefunden. Fragt sich nur wo? Nach dem öffentlichen Verhandlungstermin am 31. März (Kärntner Landesarchiv, St. Ruprechter Straße 7, Klagenfurt. 9:30 Verhandlungsbeginn) wissen wir mehr.