Korruptionsindex 2024

Mit der „Drei-Anti- und Fünf-Anti-Bewegung“ kann Mao Zedongs China nicht als Vorbild der Korruptionsbekämpfung gelten. Zu blutig war der chinesische Kampf gegen Korruption, Bestechung, Verschwendung, Bürokratie, Diebstahl, Steuerhinterziehung und Betrug. Außer Streit steht jedoch, dass Österreich noch immer zu oft weitgehend erfolglos für das Gemeinwohl und gegen verantwortungslose Vorteilnahme kämpft. Die negativen Auswirkungen sind mittlerweile nicht nur finanzieller und immaterieller Natur. Sie erschüttern auch die Demokratie und haben negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit.

Im Juni 2024 hat sich der Verfassungsrechtler Hans Mayer über den erfolglosen Kampf der Korruptionsbekämpfer beschwert. Man habe aus der Ibiza-Posse nichts gelernt, meinte Mayer und empfahl, Justiz und Zivilgesellschaft müssen weiter wachsam sein. Mayer brachte die Korruptionsanfälligkeit in Verbindung mit der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes in Österreich. Ein Aspekt, der so von der Wirtschaft selber noch nie thematisiert wurde. Warum ist das wohl so? Wo doch gerade der Wirtschaftsstandort für alle ein besonders Anliegen ist. „Das Böse ist immer und überall“, zitierte der Jurist und meinte damit namentlich eine Gesetzgebung die dauernd Versucht, eine wirksame Korruptionsbekämpfung zu verhindern. Und sie ist dabei äußerst erfolgreich, wie man im aktuellen Korruptionsbericht von Transparency International (TI) nachlesen kann. Der „Erfolg“ der parlamentarischen Gesetzgebung wird mit dem 25. Platz belohnt. Die Korruption hat in Österreich System und der Absturz wird von TI als „dramatisch“ bezeichnet. Das schlechteste Ergebnis seit es den Corruption Perceptions Index (CPI-1995) überhaupt gibt. Eigentlich müsste das Ergebnis des CPI-2024 zu einem öffentlichen Aufschrei führen, wunderte sich die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss. Doch der blieb aus. Auch Griss nennt die Versäumnisse der Gesetzgebung als Grund für die fortlaufend wuchernde Korruption in Österreich. Die Wahrnehmung der Juristen deckt sich mit der Warnung von Transparancy International, wonach Korruption zunehmend als strategische Waffe eingesetzt wird, um bestimmte Interessen durchzusetzen.

In dieser Gemengelage wird verständlich, warum Politik, Wirtschaft und Medien kaum Interesse zeigen, die Korruption wirksam zu bekämpfen. Stattdessen werden Wege gesucht und gefunden „gesetzeskonforme Regelungen“ zu konstruieren, die – wenn überhaupt, erst von Höchstgerichten wieder korrigiert werden. Schon die Entstehung von Gesetzen selber – abgesehen vom Inhaltlichen, ist oft sehr zweifelhaft (Stichwort „Trägerrakete“). Zunehmend sichtbar und zur Gefahr für die Gesellschaft, wird Korruption dort, wo sie ursächlich für die Klimakrise und Umweltzerstörung verantwortlich ist. Transparency spricht von einer „Klimakorruption“ die Lösungen verhindert, notwendige Maßnahmen blockiert und untergräbt. Eine beliebte und wirksame Methode findet sich im Sponsoring-System, wo systematisch Green/Whitewashing betrieben wird, um klimafeindliches und sogar gesundheitsgefährdendes Verhalten gesellschaftsfähig zu machen. Schlimmer noch – abhängige Bürger werden durch Almosen zu Mittätern und „Selbstmördern“ gemacht. Den „kreativen“ und legalen Ideen sind dabei keinerlei Grenzen Gesetzt. Pseudowissenschaftliche Institute verstecken sich hinter beinharten Konzerninteressen, GONGOs geben sich als gemeinnützige NGOs aus und manche Firmen übernehmen sogar politisch akzeptiert hoheitliche Aufgaben. Eine tatsächlich oder vermeintlich vorhandene Unternehmensverantwortung (Corporate Social Responsibility-CSR) ist in Ermangelung wirksamer Kontrolle und Exekution kein Hindernis.

Die fehlende Kontrolle macht sich besonders da bemerkbar, wo sie ursächlich vorhanden sein sollte – bei den Medien, bei der „Vierten Macht“. Sie können ihrer Aufgabe gar nicht mehr nachkommen, weil sie häufig selber Teil des Korruptionssystems sind. Stichwort „Inseratenkorruption“. Eine konkrete Forderung von Transparency International Austria ist eine klare Ansage gegen die „Inseratenpolitik“. Es ist kein Zufall, dass die Performance Österreichs im Pressefreiheitsindex ähnlich desaströs ist, wie im Korruptionsindex. Beides hängt ursächlich miteinander zusammen, weil die Medien selber über keine wirksame (Selbst)Kontrolle verfügen. Statt einer Exekutivgewalt gibt es einen Anstands-Wau-Wau in Form des Presserates, dem jegliches Durchgriffsrecht fehlt. Dennoch ist alles rechtens und wenn maßgebliche Journalistenpreise von der Wirtschaft mit hohen Geldbeträgen „gesponsert“ werden, lässt sich sogar der Bundespräsident herab, um dem Treiben die gesellschaftliche Legitimität zu verleihen. Transparency International Austria hat 2024 einen Leitfaden für Sponsoring entwickelt. Darin heißt es, Korruption ist auch ein Heimlichkeitsdelikt. Insbesondere Sponsoring eignet sich als Instrument der Verschleierung. Sponsoring setzt im Gegensatz zu Spenden immer eine adäquate Gegenleistung voraus. Deshalb soll laut TPA Sponsoring niemals in Form von Bargeld auf private Konten überwiesen werden. Genau diese „Red Flag“ weht über dem Journalisten-Sponsoring durch die Wirtschaft. Chefredakteur Hubert Patterer, eine seltene selbstbewusste mediale Stimme, stellt klar: „Wir (die Medien) sind kein Pflegefall“ (Juni 2024) und er fordert Schluss mit Anzeigen gegen Wohlverhalten.