Bürokratieabbau – Cui bono?

Die Aktuelle Stunde zum Thema „Auswirkungen der Kärntner Politik auf Arbeit und Wirtschaft“ im Kärntner Landtag, war zuletzt geprägt von der Forderung der Wirtschaft nach „Bürokratieabbau“. Die Parteien lieferten sich quasi ein Wettrennen, wer das Wording der Wirtschaft wohl besser in der Öffentlichkeit vertritt und jede Partei beschuldigt die jeweils andere Fraktion, das Leben der Wirtschaft schwer zu machen. Und das, obwohl Gesetzesbeschlüsse angeblich mehrheitlich beschlossen werden. Abgesehen davon, dass weite Teile der Wirtschaft ohnehin schon „selbstverwaltet“ sind, der Wirtschaft ist das alles jedenfalls noch zu wenig. Man hat sogar einen „Pranger“ aufgestellt. Dort werden jetzt die Bürokratiemonster verheizt. Aber welche? Bisher hat noch niemand gesagt, welche Bürokratie konkret schlecht, falsch, schädlich oder einfach nur dumm ist. Wird die Forderung nach Bürokratieabbau vielleicht absichtlich allgemein gehalten, damit noch mehr Unternehmen wegen „operativer Ursachen“ (KSV) pleitegehen können?

Es gibt aktuell 835 Unternehmen in der Scheinunternehmerliste. Sollen die legitimiert werden? Heißt Bürokratieabbau unkontrollierter Handel, illegale Absprachen? Die AK ist genötigt, jährlich zig-Mio. Euro von Unternehmen nachzufordern. Will man das verhindern? Soll die Finanzpolizei noch mehr Arbeit bekommt? Will man Betrüger vor der Finanzmarktaufsicht beschützen? Soll Sozialbetrug zum legitimen Geschäftsmodell werden? Soll Lohndumping die Gewinne maximieren? Will man das Kartellgericht in Arbeit ersticken lassen? Sollen Umweltverbrechen noch leichter vertuscht werden? Beabsichtigt man Steuerflüchtlinge zu verschonen und Steuerhinterziehung verjähren zu lassen? Sollen Lohnsklaven legitimiert werden? Das kann man alles fordern und wollen. Nur, dann soll man es auch sagen. Wirtschaftskämmerer Mahrer hat ja auch gesagt, „weg von der Droge Staat“. Aber seine Schäfchen leben mehrheitlich von öffentlichen Aufträgen und können ohne Förderung nicht mal mehr ein Bus-Wartehäuschen aufstellen. Was wir brauchen und was die Politik fördern muss, sind UNTERnehmer nicht FÖRDERnehmer, die unter Deregulierung wirtschaften so verstehen: „Ich mach mir meine Welt, wie sie mir gefällt“.